Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Auftrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Wurstmetalltechnik. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn
diese von uns schriftlich anerkannt und bestätigt worden sind. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen sind unwirksam, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

2. Angebote und Vertragsabschluß

Preislisten, Kostenvoranschläge, Angebote, Frachtangaben usw. sind freibleibend. Verbindliche Angebote verfallen nach Widerruf, spätestens jedoch nach 12 Wochen nach Ausstellung. Muster, Maße und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind bis zur Auftragsbestätigung unverbindliche Rahmenangaben. Mündliche oder schriftliche Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung durch uns wirksam. Kalkulationsirrtümer und EDV-Fehler berechtigen uns, die Preisvereinbarungen zu kündigen. In einem solchen Fall gilt der Listenpreis der aktuellen Preisliste abzüglich eventuell vereinbarter Rabatte.

3. Preise

Unsere Preise werden, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Sie verstehen sich ab Werk. Die Preise beruhen auf den Gestehungskosten zum
Zeitpunkt der Auftragsbestätigung unter Berücksichtigung des vorgesehenen Liefertermins. Nachträgliche Kostensteigerungen können an den Besteller weitergegeben werden, an Nichtkaufleute jedoch nur bei Lieferzeiten von über
16 Wochen. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und diese zu berechnen.

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich, sofern nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar oder innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto. Für den Zeitpunkt des Zahlungseinganges ist die Wertstellung auf unserem Konto maßgeblich. Unberechtigte Skontoabzüge werden in jedem Fall unter Berechnung der anfallenden Bearbeitungskosten nachgefordert. Wechsel als Zahlungsmittel werden nicht anerkannt.

5. Toleranzen und Oberflächen

Geringfügige durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Farbe, Form, Maß und Ausführung gelten nicht als Mängel. Muster, Prospekte und andere Werbeunterlagen dienen nur der ungefähren Produktbeschreibung. Die Farben der Pulvereinbrenn-beschichtungen entsprechen der RAL Farbtonkarte.

Bei Außenbauteilen hat die Kontrolle der Oberfläche in einem Abstand von 10 Metern ohne Hilfsmittel zu erfolgen. Kleine Kratzer, Pickel, Schleifspuren sowie Schweißnähte, die aus den o. g. Entfernungen nicht deutlich sichtbar sind, stellen keinerlei Mängel dar und sind kein Reklamationsgrund.

6. Muster
Handmuster werden nur in Ausnahmefällen und auf besonderen Wunsch gegen Berechnung der entstandenen Kosten angefertigt. Ausfallmuster der angelaufenen Fertigung werden ebenfalls nur auf besonderen Wunsch übersandt. Der Besteller ist verpflichtet, uns seine Entscheidung sofort nach Empfang der Muster per Fax mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Verständigung gehen durch Maschinenstillstand verursachte Kosten zu Lasten des Kunden, oder es müssen zwischenzeitlich hergestellte Teile übernommen werden.

7. Technische Ausführung
Die Ausführung der bestellten Ware ist handelsüblich. Die vorgeschriebenen Maße werden soweit eingehalten, wie es der durch die Fabrikation gebotene Spielraum zulässt, unter Berücksichtigung der in der Branche üblichen Toleranzen. Besondere Anforderungen sind - auch wenn solche in Zeichnungen vermerkt - ausdrücklich zu vereinbaren.

8. Werkzeuge
Sofern zur Fertigung Sonderwerkzeuge erforderlich sind, können wir anteilige Werkzeugkosten berechnen. Diese stellen einen Teil der für Entwürfe, Erprobungen, Instandhaltungen usw. aufgewendeten Kosten dar. Die Werkzeuge bleiben entschädigungslos unser Eigentum. Durch Bezahlung der aufgegebenen Kostenanteile erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge.

9. Schutzrechte
Für etwaige Verletzungen uns nicht bekannter Schutzrechte Dritter übernehmen wir keine Verantwortung. Hierfür haftet der Besteller.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt hat auch dann Gültigkeit, wenn nach erfolgtem Kontoabschluss eine Saldenanerkennung stattgefunden hat. Das Eigentum geht erst über, wenn alle in Zahlung gegebenen Schecks und Wechsel eingelöst und alle Nebenforderungen beglichen sind. Falls der Besteller die Ware auf Kredit weiterliefert, ist er verpflichtet, sich ebenfalls das Eigentum vorzubehalten. Unser vorbehaltenes Eigentum an Waren erlischt nicht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, vielmehr sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass wir hinsichtlich der durch Umbildung geschaffenen neuen Sachen Eigentümer bzw. Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache werden und dass der Abnehmer die neue einheitliche Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils für uns unentgeltlich verwahrt.
Der Abnehmer darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die aus diesen hergestellten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgenannten Gegenstände beim Abnehmer gepfändet oder beschlagnahmt, so hat uns der Abnehmer sofort schriftlich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Die durch Veräußerung erlangten Forderungen gegen seine Kunden, tritt uns der Abnehmer schon jetzt zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes unserer in den veräußerten Gegenständen enthaltenen Vorbehaltsware. Der Abnehmer verpflichtet sich, die zur Geltungmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Wenn die Sicherung aus dem einfachen, erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt unsere zu sichernde Forderungen um 20% übersteigen, werden wir im Einzelfall voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl aus der Sicherung freigeben.

11. Zahlungsunfähigkeit
Bei Lieferungen an Abnehmer, über deren Zahlungsfähigkeit wir nicht ausreichend informiert sind, bzw. bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers nach Vertragsabschluß beeinträchtigen, sind wir berechtigt, Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Verzugs des Abnehmers mit einer Forderung sind wir zudem berechtigt, die Lieferungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung der uns gegenüber dem Abnehmer zustehenden Forderungen zurückzuhalten. Der Abnehmer kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bankbürgschaft in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden.

12. Liefertermine und Lieferfristen

Von uns genannte Liefertermine gelten immer als annähernd. Sie gelten keinesfalls als Fixtermine. Wir sind bemüht die genannten Liefertermine einzuhalten. Bei eventuellen Verzögerungen sind wir nicht verpflichtet, den Käufer zu informieren. Technische Klarheit des Auftrages ist Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist. Nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist hat der Käufer dem Verkäufer eine Mindestnachfrist von 3 Wochen schriftlich zu stellen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Krieg, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von unserer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art bewirken eine Verlängerung der Lieferfrist.

13. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand der Waren erfolgt mittels Werksfahrzeugen oder Spedition bzw. Paketdienst unserer Wahl unfrei ab Werk. Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf den Kunden über.

14. Abnahme und Prüfung der Ware

Der Kunde ist verpflichtet, jede einzelne Sendung sofort bei Anlieferung und in jeder Hinsicht auf erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung zu untersuchen. Bei Transport der Waren durch Dritte (Spedition, Paketdienste etc.) hat die Überprüfung sofort bei Anlieferung zu erfolgen. Versäumt es der Besteller, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren, entfallen uns gegenüber entsprechende Gewährleistungsansprüche. Ansonsten sind Beanstandungen unverzüglich,
spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich bei uns eingehend anzuzeigen, auf jeden Fall jedoch vor Weiterverarbeitung, Montage oder Weiterverkauf. Spätere Mängelrügen sind unwirksam. Bei begründetem Mangel sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung an die ursprüngliche Lieferstation berechtigt und verpflichtet. Wandlung ist bei Maßanfertigungen ausgeschlossen, Minderung kann nur erfolgen, wenn wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht in der Lage sind. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Technische Änderungen, die einem Fortschritt dienen oder durch gegebene Umstände am Produkt notwendig werden, sind uns vorbehalten und stellen keinen Reklamationsgrund oder Mangel dar. Eine Gewährleistung dafür, dass die von uns angebotenen und gelieferten Waren für den vom Kunden gedachten Verwendungszweck geeignet sind, übernehmen wir nicht. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften nach 24 Monaten.

15. Rücksendungen

Rücksendungen müssen telefonisch mit uns abgesprochen werden. Der Käufer ist des Weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand sowie mit der Originalrechnung an dem Verkäufer zurückzusenden.
Warenrücksendungen sind grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für uns kostenfrei zurückzusenden. Für Beschädigungen und Verlust bei Rücksendungen haftet der Absender.
Eigens nach den Kundenwünschen gefertigte Artikel ( Sonderanfertigungen ) sind vom Umtausch oder Rücksendung ausgeschlossen.

16. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist St. Blasien. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen diese Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen davon unberührt. Personenbezogene Daten des Bestellers dürfen, soweit dies für die Auftragsabwicklung nötig ist, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand April 2012
Wurstmetalltechnik